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Zum Energiegipfel: Greenpeace kritisiert jetztige Politik als Maengelliste (31.03.2006 11:28 Uhr)
Vorgestelltes "Schwarzbuch Versorgungssicherheit" deckt Schwachstellen auf
Berlin 31.3.2006 - Die Umweltorganisation Greenpeace stellt heute in Berlin das "Schwarzbuch Versorgungssicherheit" vor. In dem Buch werden die Schwachstellen der Energiepolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Das Fazit: Deutschland hat kein zukunftsfaehiges, energiepolitisches Gesamtkonzept.
"Die jetzige Politik ist eine einzige Maengelliste", kritisiert Karsten Smid, Energie-Experte bei Greenpeace. "Diese Schwachstellen koennen nur behoben werden, wenn auf dem Energiegipfel am Montag nicht die Einzelinteressen der Energiekonzerne vorherrschen. Langfristige Klimaschutzziele und ein schneller Atomausstieg muessen die Eckpfeiler einer zukuenftigen Energiepoltik sein. Die Loesung aus der Energiekrise bringen auf Dauer nur Erneuerbare Energien."
Eine der im Schwarzbuch ausgemachten Schwachstellen ist z.B. die grosse Abhaengigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten wie Oel, Gas und Uran. "Die Antwort der deutschen Politiker darauf ist Kohlekraftwerke mit heimischer Kohle", so Smid, "aber diese Antwort ist falsch. Kohle zerstoert das Klima, und das ist keine Lapalie. Auch hier ist die jetzige Politik mangelhaft. Der Klimawandel ist eine der groessten Katastrophen, der sich die Menschheit in den naechsten Jahrzehnten stellen muss."
Dass es beim Energiegipfel aber nicht um beste Loesungen aus der Krise sondern um Profit-interessen geht, zeigt ein Deal, den die Stromkonzerne der Bundesregierung anbieten wollen: Milliardeninvestitionen in neue Kohlekraftwerke im Gegenzug fuer geschenkte Verschmutzungs-rechte. "Das ist doppelt pervers", so Smid. "Denn sowohl der Bau neuer Kohlekraftwerke als auch die kostenlose Vergabe von Verschmutzungsrechten torpedieren jeglichen Klimaschutz."
Die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten, verhindert, dass der marktwirtschaftliche Ansatz des Emissionshandels wirklich greift. Eigentlich war der Hintergedanke, das Klimagas Kohlendioxid da einzusparen, wo das am billigsten geht und somit finanzielle Anreize fuer den Klimaschutz zu schaffen. Das heute existierende System foerdert aber vor allem den Bau neuer Klimakiller wie Braunkohlekraftwerke. "Diesem Irrwitz der heutigen Energiepolitik muss auf dem Energiegipfel eine Ende gemacht werden", fordert Smid.
Auch der Idee, der Krise der Energieversorgung mit Atomkraft beizukommen, weist das Schwarzbuch klar als Schwachstelle aus. "Nicht nur, dass die wirtschaftlich abbaubaren Uranvorraete in absehbarer Zeit weltweit erschoepft sind", so Smid. "Auch die Gefahren und Probleme der Atomkraft sind weiterhin ungeloest. Weder die Frage, wohin mit dem hochradioaktiven Muell als auch die Gefahr durch einen Unfall oder durch Terrorangriffe hat die Bundesregierung im Griff."
Quelle: http://www.greenpeace.org
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