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Klimastreit mit RWE geht in die naechste Runde (11.04.2006 15:02 Uhr)
Klimastreit mit RWE geht in die naechste Runde
Greenpeace legt Berufung beim Oberlandesgericht Koeln ein
Hamburg/Aachen 11. 4. 2006 - Im Rechtsstreit zwischen dem Energiekonzern RWE und der Umweltschutzorganisation Greenpeace legt die Umweltschutzorganisation heute Berufung beim Oberlandesgericht Koeln ein. Greenpeace will vom Gericht klaeren lassen, ob man den Klimawandel hinnehmen muss, oder dort protestieren darf, wo seine wesentlichen Ursachen liegen. Greenpeace begruendet den viertaegigen Protest in der Tagebaugrube Hambach vor zwei Jahren mit der "Abwendung einer gegenwaertigen Gefahr", da RWE als groesster CO2-Emittent Europas wesentlich zur Klimazerstoerung beitraegt. Nach Auffassung von Greenpeace haette das Landgericht in der ersten Instanz beurteilen muessen, ob RWE weiter wie bisher CO2 in riesigen Mengen emittieren darf. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen verurteilte Greenpeace am 16. Maerz dazu, RWE in Ruhe zu lassen, sowie im Grunde nach Schadensersatz zu zahlen.
"Fuer Klimaschutz gibt es bisher in Deutschland keinen wirksamen Rechtsschutz", sagt Greenpeace Rechtsanwalt Michael Guenther. "Der Klimastreit zwischen RWE und Greenpeace behandelt juristische Grundsatzfragen. Fuer die Rechtsprechung ist das Neuland. Verursacher wie RWE koennen aber nicht damit rechnen, auf Dauer nicht zur Verantwortung gezogen zu werden." Das Oberlandesgericht Koeln muss sich nach Auffassung des Anwalts mit der Frage beschaeftigen, ob durch den Klimawandel Betroffene dulden muessen, dass dieser von Unternehmen wie RWE weiter angeheizt wird.
"RWE ist ein Klimakiller, der Konzern betreibt die klimaschaedlichsten Kraftwerke Europas und will sogar noch neue hinzubauen", sagt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. "Wir erleben immer haeufiger Ueberschwemmungen und Wetterextreme, die zu Schaeden in Millionenhoehe fuehren. Dafuer traegt auch RWE eine Mitverantwortung. Wenn der drohende Klimawandel kein Notstand ist, was ist dann ueberhaupt noch ein Notstand? Wir sind bereits mittendrin im Klimawandel, jetzt muss gehandelt werden."
Rund 50 Aktivisten hatten im Mai 2004 in Hambach fuer den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestiert. Sie waren auf einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert und hatten dort ein Transparent befestigt mit der Aufschrift "Kohle zerstoert das Klima". Braunkohle ist der Energietraeger mit dem hoechsten Kohlendioxidausstoss pro erzeugter Kilowattstunde Strom. Greenpeace haelt die Aktion auf Grund der Gefaehrdung des Klimas fuer gerechtfertigt und notwendig. Der Energiekonzern RWE gehoere wegen seiner klimafeindlichen Energiepolitik auf die Anklagebank, so die Umweltschuetzer.
Beim ersten Verfahren hatte RWE nicht widersprochen, dass sie durch ihre Braunkohleverstromung erheblich zum weltweiten Klimawandel beitragen. Auch bestreitet RWE nicht, dass Braunkohle hohe Schaeden erzeugt, obwohl diese Form der Energiegewinnung durch weniger klimaschaedliche Kraftwerke ersetzt werden koennte.
Quelle: http://www.greenpeace.org
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