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Umweltministerium auf Schmusekurs mit Energiekonzernen (23.06.2006 12:05 Uhr)
Fraunhofer-Studie: Chance beim Emissionshandel leichtfertig verspielt
Hamburg, 23. 6. 2006 - Die Umweltorganisation Greenpeace veroeffentlicht heute die Studie des Fraunhofer Instituts fuer System- und Innovationsforschung, das die langfristigen Auswirkungen des Verteilungsplanes von Emissionszertifikaten untersucht hat. Mit Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne Verschmutzungsrechte, weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft blasen.
Die Analyse der aktuellen Verteilungsplaene fuer Verschmutzungsrechte (NAP
II) der drei EU-Laender Deutschland, Grossbritannien und der Niederlande zeigt erhebliche Maengel auf. So kommen die Klimaforscher des Karlsruher Instituts zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Klimaschutzpolitik der drei Staaten sei kurzsichtig, von Industrieinteressen dominiert und mit langfristigen Klimaschutzzielen nicht vereinbar.
"Deutschland hat die Chance vertan, mit dem Klimaschutzinstrument des Emissionshandels die Wirtschaft auf einen langfristigen klimavertraeglichen Pfad zu lenken", so Prof. Dr. Joachim Schleich vom Fraunhofer-Institut und Autor der Studie. Der Umweltoekonom kritisiert, dass die Menge an Zertifikaten, die an die Industrie verteilt werden, in allen drei Mitgliedsstaaten zu hoch sei.
Die kostenlose Zuteilung fuehre im Ergebnis zu einer Subventionierung der Energiewirtschaft. Die geplanten Zuteilungsregelungen fuer Neuanlagen zementierten die vorhandenen Energiestrukturen. Die in den drei Laendern angewandten Regeln schwaechten den marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels und erhoehten so die Kosten des Klimaschutzes fuer die Gesamtgesellschaft.
Ausserdem sind die langfristigen Klimaschutzziele so nicht erreichbar, weil die Laender den Emissionshandel nicht nutzen, um langfristig Investitionen in saubere Technologien zu lenken. Diese sind aber unabdingbar, um die mittelfristigen und langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht um eine Verminderung der klimaschaedlichen Treibhausgase von minus 40 Prozent fuer 2020 und minus 80 Prozent fuer 2050. Diese Reduktionsziele werden von Klimaexperten fuer Deutschland fuer notwendig erachtet, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celcius gegenueber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Das Gutachten untermauert die Kritik von Greenpeace an Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er will die Zertifikate zum Ausstoss von klimaschaedlichem Kohlendioxid an die Energiekonzerne kostenfrei abgeben. Damit wuerde die Wirtschaft bis 2012 mit circa zehn Milliarden Euro pro Jahr beschenkt.
"Die Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel ist sozial unausgewogen, industriehoerig und klimapolitisch ein Fiasko", urteilt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Die Entscheidung gegen die Versteigerung der Verschmutzungsrechte ist eine Entscheidung gegen eine konsequente Klimaschutzpolitik und gefaehrdet vor allem die Einhaltung zukuenftiger Klimaschutzziele.
Obwohl die SPD-Landesverbaende Bayern, Baden-Wuerttemberg, Berlin, Hamburg und Hessen sich eindeutig fuer eine Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgesprochen haben, hat sich innerhalb der SPD der Landesverband Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, der fuer eine klimafeindliche Kohlepolitik steht.
Quelle: http://www.greenpeace.org
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