Gentechnik per Gesetz (25.05.2007 09:23 Uhr)
Gentechnik per Gesetz
Greenpeace-Analyse deckt fatale Luecken im Entwurf des Gentechnikgesetzes auf
Hamburg, 24. 5. 2007 - Die dauerhafte Verunreinigung von Feldern, Ernte und Lebensmitteln mit Gen-Pflanzen soll nach Plaenen des Bundesministeriums fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz akzeptiert werden und ungestraft bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das Greenpeace zum Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes in Auftrag gegeben hat. Der Entwurf aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) wird seit Anfang Mai in der Koalition diskutiert und soll demnaechst im Kabinett abgestimmt werden. Voraussichtlich im Herbst wird der Bundestag entscheiden. Greenpeace sendet die Analyse des Entwurfes an die Bundestagsabgeordneten. Die Umweltschutzorganisation fordert das Kabinett und die Mitglieder des Bundestages auf, den Entwurf abzulehnen.
Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, werden Landwirte stark benachteiligt, die keine genmanipulierten Pflanzen anbauen. Die vorgeschlagenen Sicherheitsabstaende zwischen Gen-Feldern und herkoemmlichen Äckern sind zu viel gering, um Verunreinigung zu verhindern.
Wenn die Ernte eines Nachbarfeldes bis zu einer Menge von 0,9 Prozent mit Gentechnik verunreinigt wird, soll in Zukunft nicht gehaftet werden. Das Gesetz wuerde seinen eigentlichen Zweck nicht erfuellen, Mensch und Umwelt sowie die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schuetzen.
"Seehofer will uns die Gentechnik, die die Mehrheit der Bevoelkerung ablehnt, per Gesetz aufdruecken. Das ist ist eine Kapitulation vor den Gentechnik-Konzernen", sagt Stephanie Toewe-Rimkeit, Gentechnik-Sprecherin von Greenpeace. "Seehofer muss die Schwaechen des derzeitigen Gesetzes angehen. Dem Schutz der Umwelt muss endlich ein groesserer Stellenwert eingeraeumt werden. Mit dem aktuellen Entwurf zerschiesst er den ohnehin geringen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft."
Der Entwurf sieht auch vor, die Transparenz beim Anbau deutlich zu verschlechtern. Das sogenannte Standortregister, das die Felder mit Gen-Pflanzen auflistet und bisher oeffentlich einsehbar war, soll eingeschraenkt werden. Detaillierte Angaben zu Anbauflaechen sollen nur noch Betroffene erhalten, sofern sie ein berechtiges Interesse darlegen koennen. Das widerspricht der europaeischen Freisetzungslinie 2001/18/EG.
Zudem bietet der Entwurf praktisch keine Massnahmen zum Schutz von Umwelt und Artenvielfalt vor der Gentechnik.
Greenpeace fordert, folgende wesentlichen Punkte im Gentechnikgesetz zu
regeln: Oekologisch sensible Gebiete und gentechnikfreie Regionen muessen umfassend geschuetzt werden. Der Schutz der Umwelt muss bei der Pruefung von Antraegen einen viel hoeheren Stellenwert erhalten. D afuer muessen auch die Zustaendigkeiten zwischen den Ämtern neu geregelt werden. Die Verursacher von Schaeden muessen haften. Die Transparenz muss mit einem erweiterten Standortregister gesichert werden. Wenn Verunreinigungen nicht verhindert werden koennen, duerfen keine Gen-Pflanzen angebaut werden.
Quelle: http://www.greenpeace.org
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